Europäisches Parlament billigt erste verbindliche Internationale
Europäisches Parlament billigt ersten verbindlichen internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz
Das Europäische Parlament hat offiziell den Beitritt der EU zum Rahmenübereinkommen des Europarats zur Regelung künstlicher Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Dies ist das weltweit erste rechtsverbindliche internationale Dokument auf diesem Gebiet.
Wichtige Details des Dokuments:
KI-Systeme müssen während ihres gesamten Lebenszyklus vollständig mit den Menschenrechten konform sein.
Die neuen Regeln gelten direkt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Sektor.
In der EU werden die Grundsätze des Übereinkommens durch bestehende Rechtsvorschriften umgesetzt, darunter das KI-Gesetz und die Datenschutz-Grundverordnung.
Die Ko-Berichterstatter der Ausschüsse für Binnenmarkt und Bürgerrechte, José Cepeda und Paulo Cunha, nannten die Vereinbarung historisch:
„Dies ist ein bedeutender Fortschritt in den Bemühungen der EU, den sicheren und menschenrechtskonformen Einsatz künstlicher Intelligenz zu fördern. Die EU zeigt, dass die technologische Revolution auf der Grundlage demokratischer Werte bewältigt werden kann.“
Der Vertrag tritt in Kraft, nachdem ihn fünf Parteien ratifiziert haben.